Nutzungsbedingungen für die
m.Doc Smart Health Platform
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit werden in diesem Dokument, soweit möglich, geschlechtsneutrale Ausdrücke bzw. geschlechter-sensible Formulierungen gewählt. Hierdurch sollen ausdrücklich sämtliche Personen inkludiert werden.
Wichtiger Hinweis: Die m.Doc Smart Health Platform ist keine Notfalleinrichtung. Sofern Leib, Leben und/oder Gesundheit von Ihnen oder von Dritten in Gefahr sind, nutzen Sie bitte den Notruf!
1. Geltungsbereich
1.1
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die private, nicht kommerzielle Nutzung der m.Doc Smart Health Platform als Web-Anwendung und als mobile App unter der Bezeichnung „m.Doc“ (zusammenfassend nachfolgend: „Anwendung“) der m.Doc GmbH, Friesenstraße 5-15, 50670 Köln, Deutschland (nachfolgend „m.Doc“ oder „wir“). Für Nutzer:innen, die als Professionals oder Administratoren in ihrer beruflichen Funktion unsere Anwendung nutzen, sind die zwischen der jeweiligen Gesundheitseinrichtung (d.h. Krankenhäusern, Ärzt:innen und sonstigen Gesundheitsdienstleistern) und m.Doc geschlossenen Bestimmungen maßgeblich.
1.2
Es handelt sich um eine digitale Anwendung für Nutzer:innen zum Gesundheitsmanagement und den Zugang hierzu. Wir stellen die m.Doc Smart Health Platform gemeinsam mit unseren Dienstleistern als hierfür nötige technische Infrastruktur bereit und sind selbst kein Gesundheitsdienstleister. Die unter diesen Nutzungsbedingungen angebotenen Leistungen sind für Nutzer:innen unentgeltlich.
1.3
Neben der Nutzung der Anwendung unabhängig von Gesundheitseinrichtungen, können Sie auch direkt auf Funktionalitäten und Services von Gesundheitseinrichtungen innerhalb unserer Plattform („Einrichtungsfunktionen“) zugreifen, wenn die Gesundheitseinrichtungen Teil des m.Doc Netzwerkes sind. Für den Umfang der Einrichtungsfunktionen und deren Nutzung gelten die separaten Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Gesundheitseinrichtung.
1.4
Wir stellen Ihnen die Anwendung als mobile App zum Download, zur Installation und zur Nutzung für Apple- sowie Android-Geräte zur Verfügung. Die Rechtsbeziehung mit dem jeweiligen Portalbetreiber (App-Store) ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen; diesbezüglich gelten nur die Bedingungen des Portalbetreibers. Außerdem stellen wir Ihnen die Anwendung als Web-Anwendung zum Aufruf über einen Browser zur Verfügung.
1.5
Der Download, die Installation und die Nutzung der mobilen App sowie die Nutzung der Web-Anwendung ist allen Nutzer:innen erlaubt. Nutzer:innen, die nicht volljährig sind, sind verpflichtet, vor Registrierung und Nutzung der Anwendung die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter einzuholen.
2. Voraussetzungen der Nutzung
2.1
Für die Nutzung der Anwendung ist ein Endgerät erforderlich, das gewisse System- und/oder Browseranforderungen erfüllt.
2.2
Der Zugang zur Anwendung kann über zwei Wege erfolgen, entweder durch Selbstregistrierung oder durch Registrierung nach Einladung durch eine Gesundheitseinrichtung. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen und diese stets aktuell zu halten. Nach Abschluss der Registrierung wird, unabhängig davon, auf welchem Wege eine Registrierung erfolgt, ein m.Doc One Account erstellt.
2.2.1
Die Anwendung steht grundsätzlich, d.h. auch ohne Zuweisung an eine Gesundheitseinrichtung (s. hierzu unter Ziff. 2.2.2), zur Selbstregistrierung frei und bietet Nutzer:innen in diesem Fall grundlegende Funktionalitäten. Die Selbstregistrierung erfolgt auf unserer Registrierungsseite.
2.2.2
Sofern die jeweilige Gesundheitsrichtung dies gestattet, können Sie sich auch direkt über die Landing Page Ihrer Gesundheitseinrichtung registrieren. In diesem Fall haben Sie auch direkt Zugang zum Bereich der Gesundheitseinrichtung.
2.3
Die vollumfängliche Nutzung der Anwendung und der Einrichtungsfunktionen setzt eine Registrierung voraus. Nicht registrierte Nutzer:innen können sich lediglich zu bestimmten Zwecken, beispielweise zur Wahrnehmung eines Online-Termins, mittels einer TAN, die Ihnen eine teilnehmende Gesundheitseinrichtung über Ihre E-Mail-Adresse zukommen lässt, in der Anwendung anmelden.
2.4
Voraussetzung für den Abschluss der Registrierung ist die vorherige Freischaltung durch uns nach erfolgter Validierung der E-Mail-Adresse. Sie erhalten hierzu auf die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse einen Verifizierungscode, den Sie zum Abschluss der Registrierung in die vorgegebenen Felder eingeben und bestätigen müssen. Für Nutzer:innen, die sich direkt über den Einladungslink einer Gesundheitseinrichtung registriert haben, kann die
Verifizierung der E-Mail-Adresse entfallen, wenn diese nicht im Zuge der Angabe der persönlichen Daten geändert wurde.
2.5
Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Passwort und Ihre Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind. Bitte achten Sie bei Eingabe der Daten zur Registrierung darauf, dass diese nicht durch Dritte ausgespäht werden können. Haben Sie den Verdacht, dass jemandem diese unberechtigt bekannt sind oder diese unberechtigt verwendet werden, dann wenden Sie sich an uns. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Geräte mit einer Code-Sperre zu versehen, damit sie z.B. im Falle eines Diebstahls besser geschützt sind. Außerdem empfehlen wir aufgrund der Sensibilität Ihrer Daten, dass Sie sich nach Erledigung Ihres jeweiligen Anliegens stets manuell ausloggen. Wir übernehmen bei Missbrauch keinerlei Haftung.
2.6
Sie sind für die Sicherung Ihrer Daten und Einstellungen selbst verantwortlich. Sie haben für angemessene Datensicherungsmaßnahmen zu sorgen, um Datenverluste zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Um die Sicherheit Ihres m.Doc One Accounts zu erhöhen, haben Sie die Möglichkeit, für Ihren Account in der Kontoverwaltung unter „Sicherheit und Geräte“ eine Zwei-Faktor-Authentifizierung einzurichten.
2.7
Die Nutzung unserer Anwendung unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Sollten Sie mit diesen oder Teilen von diesen nicht einverstanden sein, steht es Ihnen frei, diese nicht zu akzeptieren. In diesem Fall können Sie jedoch unsere Anwendung nicht nutzen und es kann kein m.Doc One Account erstellt werden.
3. Leistungsumfang
3.1
Die Anwendung bietet Ihnen folgende grundlegende Funktionen:
– Dashboard
– Mein Konto
– Mitteilungszentrale
– Hilfe & Unterstützung
Neben der Pflege Ihres eigenen Profils, wie das Einpflegen oder Aktualisieren von persönlichen Informationen oder Krankenversicherungsdaten, können Sie Familienangehörige im Familienkonto hinzufügen und Notfallkontaktdaten anlegen. Die Nutzer:innen verpflichten sich, Angaben zu solchen Personen nur mit der von diesen einzuholenden Einwilligung oder bei Vorliegen entsprechender rechtlicher Befugnisse zu machen. Zudem können Sie individuelle Einstellungen zur Kontosicherheit sowie für Benachrichtigungen vornehmen und Ihre mit dem m.Doc One Account verbundenen Geräte verwalten.
3.2
Die Verfügbarkeit weiterer Funktionen und Inhalte der Gesundheitseinrichtungen hängt davon ab, ob und in welchem Umfang die jeweiligen Gesundheitseinrichtungen Ihnen diese zur Verfügung stellen und steht in deren Verantwortung. Daher besteht durch Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen kein Anspruch auf die Verfügbarkeit sämtlicher Inhalte und Funktionen im Verhältnis zu einer teilnehmenden Gesundheitseinrichtung.
4. Nutzungseinräumung
4.1
Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Anwendung entsprechend der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ein, um Ihre Gesundheitsdaten für private und nicht-kommerzielle Zwecke zu verwalten und mit Ihren Gesundheitseinrichtungen zu kommunizieren. Eine hierüber hinausgehende Einräumung von Rechten findet nicht statt. Die Anwendung bleibt im Eigentum der m.Doc.
4.2
Die Nutzer:innen verpflichten sich, die Anwendung nur für die in diesem Vertrag gestatteten Zwecke zu nutzen und nur soweit dies durch anwendbare Gesetze und Rechtsvorschriften gestattet oder in der betreffenden Rechtsprechung allgemein anerkannte Praxis ist. Wenn unsere Fähigkeit, die Anwendung bereitzustellen, durch Ihre Nutzung der Anwendung oder ein anderes Verhalten von Nutzer:innen absichtlich oder unabsichtlich gefährdet wird, insbesondere durch Angabe falscher und/oder irreführender Informationen zu Ihrer Person, sind wir berechtigt, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung zu schützen; hierzu kann auch die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugriffs auf Ihren m.Doc One Account gehören.
4.3
Es ist Ihnen nicht gestattet, die Anwendung ganz oder in Teilen zu vertreiben oder anderweitig Dritten zu übertragen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung). Es ist ferner untersagt, den Programmcode der Anwendung oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen, sofern dies nicht gesetzlich zulässig ist, wobei diese Ausnahme nur greift, wenn die notwendigen Informationen nicht auf Anfrage durch uns zugänglich gemacht werden, sowie abgeleitete Werke der Anwendung zu erstellen, zu vervielfältigen oder zu dekompilieren.
5. Verfügbarkeit
5.1
Die Leistungen der Anwendung werden Ihnen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, abzusichern, dass Ihnen die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Für Unterbrechungen oder Verzögerungen im Rahmen der Nutzung der Anwendung kann m.Doc nicht haftbar gemacht werden, sofern diese auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle der m.Doc liegen. Ferner können durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklung die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Auch hieraus entstehen Ihnen keine Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die Anwendung, ihre Funktionen oder Teile hiervon für eine Nutzung an jeglichem Ort angemessen oder verfügbar sind, da die Erreichbarkeit von der Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Leistung Dritter, wie den Betreibern von Telekommunikationsnetzen, oder von dem von Ihnen genutzten Endgerät abhängt.
5.2
Wir sind berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern oder einzustellen.
6. Haftung
6.1
Generelle Grundsätze
Wir übernehmen keine Garantien/Gewähr hinsichtlich inhaltlicher Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte oder Eignung für bestimmte Verwendungszwecke/ Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der Anwendung für Ihre Zwecke. Eine Haftung ist, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Der Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorstehende Absatz gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der m.Doc.
6.2
Haftung für Inhalte
Wir erstellen die bereitgestellten Informationen und Inhalte in den Einrichtungsfunktionen nicht selbst, sondern fungieren insofern lediglich als technischer Dienstleister und erhalten diese von der jeweiligen Gesundheitseinrichtung, die für ihren Bereich der Anwendung verantwortlich ist. Insofern ist eine Haftung unsererseits grundsätzlich ausgeschlossen. Wir sind als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
7. Höhere Gewalt
7.1
Sofern und insoweit sich die Vertragserfüllung einer Partei aufgrund von nach Vertragsabschluss eintretenden Umständen höherer Gewalt verzögert, beschränkt oder unmöglich wird, liegt hierin keine Pflichtverletzung dieser Partei. Vielmehr ist sie insoweit von ihrer Verpflichtung zu dieser Leistung aus diesem Vertrag für Dauer und Umfang der Störung durch Umstände höherer Gewalt
befreit. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt unter Hinzurechnung einer angemessenen Anlaufzeit.
7.2
Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, militärische Konflikte, terroristische Akte, jeweils von außen kommende auch mit vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht vermeid- oder abwehrbare Hacker-, Virus- oder sonstige Cyber-Angriffe und Malware, Unruhen, Blockaden, Beschlagnahme, Enteignungen, Embargo, durch die verpflichtete Partei nicht schuldhaft herbeigeführte Streiks, weiterhin gelten als Umstände höherer Gewalt kardinale Rechtsänderungen, Maßnahmen der Regierung, Behördenentscheidungen, Epidemien, Pandemien, Sturm, Überschwemmungen, Brand und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der verpflichteten Partei nicht zu vertretende Umstände.
7.3
Jede Partei hat die andere Partei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.4
Entsprechend der vorbenannten Befreiung der jeweiligen Partei von ihren Verpflichtungen durch die höhere Gewalt entfällt die Gegenleistungspflicht der anderen Partei.
8. Kommunikation zwischen m.Doc und den Nutzer:innen
8.1
Wir halten uns das Recht vor, Ihnen Informationen in Bezug auf Ihr Konto über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse oder über Bildschirmdialoge zu senden.
8.2
Sie haben etwaige Änderungen Ihrer E-Mail-Adresse umgehend m.Doc bekannt zu geben. m.Doc ist berechtigt, alle Erklärungen gegenüber Ihnen per E-Mail an Ihre zuletzt im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Bildschirmdialog abzugeben.
8.3
Eine Erklärung, die m.Doc an die in Ihrem m.Doc One Account hinterlegte E-Mail-Adresse sendet, gilt als zugegangen, wenn nach den normalen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass Sie Kenntnis hiervon erlangt haben.
9. Änderungen
9.1
Wir behalten uns das Recht vor, die Anwendung regelmäßig zu aktualisieren, Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen und Fehler zu beheben. Hierbei berücksichtigen wir angemessen die Interessen der Nutzer:innen.
9.2
Wir behalten uns ferner das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und anzupassen. Hierüber werden Sie, sofern materielle Änderungen vorgenommen werden, in geeigneter Weise informiert.
10. Widerrufsrecht
10.1
Widerrufsbelehrung
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (m.Doc GmbH, Friesenstraße 5-15, 50670 Köln, Deutschland) durch eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail an m.Doc@cgm.com). Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht zwingend, der Widerruf kann formlos erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.2
Folgen des Widerrufs
Mit der Ausübung des Widerrufsrechts enden die Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Erfüllung des Vertrags.
10.3
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
„An m.Doc GmbH, Friesenstraße 5-15, 50670 Köln, Deutschland, m.Doc@cgm.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (hier ist der Gutachtenauftrag einzufügen):
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)‘
–Datum“
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
11.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen im Übrigen unberührt.
11.3
m.Doc ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Oktober 2024