Die Gesetzesvorhaben des BMG –still waiting…

Die Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzögern sich offenbar an vielen Stellen. Um Ostern 2023 hatte wir bereits mit der Lektüre gerechnet. Das Ganze könnte sich noch etwas hinziehen – so eine aktualisierte Arbeitsplanung des BMG:

• Die beiden geplanten Digitalgesetze – das Digitalgesetz (DigiG) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) – sind derzeit in der Vorabstimmung innerhalb des BMG. Ein Kabinettsbeschluss wird im „Juni/Juli 2023 angestrebt“.
• Auch die beiden angestrebten Versorgungsgesetze verschieben sich – evtl. deutlich.
• Aber vielleicht bekommen wir bei der Krankenhausreform noch im Mai 2023 etwas auf den Bildschirm…